Immobilienbesteuerung | Die steuerpolitischen Wahlprogramme der Parteien

Ein spezifisches Thema im steuerpolitischen Wahlkampf stellen regelmäßig die Positionen zur Immobilienbesteuerung dar. Nachfolgend findet sich ein Vergleich der aktuell vorliegenden Vorschläge.

CDU/CSU

Die Union setzt sich stark für die Förderung von Wohneigentum ein und möchte insbesondere Familien den Erwerb von Eigenheimen erleichtern. Ein zentrales Element ihres Programms ist die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. Dieser soll bei erstmaligem Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind betragen.

Weiter möchte die Union gezielt Anreize für günstige Mieten schaffen, indem der Werbungskostenabzug auch dann uneingeschränkt steuerlich gewährt werden soll, wenn die Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Darüber hinaus soll der Wohnungsbau durch die Gewährung zeitlich befristeter Sonderabschreibungen sowie degressiver Abschreibungen gefördert werden.

Zudem plant die CDU/CSU eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um die Übertragung von Eigenheimen steuerlich zu begünstigen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kosten für energetische Sanierungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer steuerlich abzusetzen.

SPD

Im Sinne einer größeren Steuergerechtigkeit plant die SPD, die Steuerfreiheit für Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien im Privatvermögen nach einer Spekulationsfrist von zehn Jahren abzuschaffen. Dies soll spekulative Immobilienkäufe unattraktiver machen und langfristige Investitionen in den Wohnungsmarkt fördern.

Zudem setzt sich die SPD für eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern ein, indem die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietparteien eingeschränkt wird.

Schließlich plädiert die SPD ebenfalls dafür, die persönlichen Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erhöhen, um das selbstgenutzte Familienheim einer Besteuerung zu entziehen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ein zentrales Anliegen der Grünen in Bezug auf die Immobilienbesteuerung ist die Schließung von Schlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer durch sog. Share Deals. Demnach sollen entsprechende steuerliche Gestaltungen eingeschränkt werden.

FDP

Die FDP möchte, wie die Union, die Hürden für den Erwerb von Wohneigentum senken. Sie schlägt einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie vor, der sich für Familien um weiter 100.000 Euro pro Kind erhöht. Die Erwerbsnebenkosten fremdgenutzter Immobilien sollen darüber hinaus steuerlich sofort abzugsfähig sein.

AfD

Die AfD setzt sich für die Entlastung von Immobilienbesitzern ein und möchte insbesondere Selbstnutzern den Erwerb und Besitz von Wohneigentum erleichtern. Mit dieser Zielsetzung soll die Grundsteuer, die EEG-Umlage, die CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz insgesamt abschafft werden. Zusätzlich soll die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer entfallen, während sie für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20% erhöht wird.

DIE LINKE

Ein zentrales Element im Programm der Linken ist die der Besteuerung von Gewinnen, die durch Spekulation mit Immobilien erzielt werden. Darüber hinaus planen sie die Einführung einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter, um den Leerstand von Wohnraum zu reduzieren und so die Nutzung von Immobilien zu fördern.

Ein weiteres Reformvorhaben betrifft die Grunderwerbsteuer. Ziel ist eine anteilige Besteuerung von Immobilienkäufen einzuführen, die ab einem Anteil von mehr als 50% entsprechend der Beteiligungsquote besteuert werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sogenannte Share Deals zu verhindern, bei denen durch den Kauf von Unternehmensanteilen die Grunderwerbsteuer umgangen wird.

BSW

Das BSW plant den Erwerb und Besitz von selbstgenutztem Wohneigentum zu erleichtern. So soll der erste Erwerb eines selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden, sofern es sich nicht um eine Luxusimmobilie handelt. Darüber hinaus soll die steuerfreie Veräußerungsfrist von 10 Jahren bei der Veräußerung von Immobilien auf selbstgenutztes Wohneigentum beschränkt werden, um Spekulationen mit Immobilien zu vermeiden. Im Gegenzug sollen die Möglichkeiten zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer durch Übertragungen von Immobilien mittels sog. Share Deals beseitigt werden. Das BSW fordert zudem ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter zur Gewährleistung der Aufkommensneutralität der Grundsteuer-Reform.

Fazit

Während sich CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und das BSW ausführlich mit der Immobilienbesteuerung auseinandersetzen, fallen die Positionen von FDP, den Grünen sowie der AfD eher kürzer aus.

Eine Gemeinsamkeit von Union und Liberalen liegt in der geplanten Einführung grunderwerbsteuerlicher Freibeträge bei der erstmaligen Anschaffung selbstgenutzter Immobilien, um insbesondere Familien bei dem Erwerb eines Eigenheims zu unterstützen. Das BSW verfolgt ein ähnliches Ziel, nimmt dabei jedoch explizit Luxusimmobilien aus. Die AfD möchte die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer vollständig abschaffen und hingegen Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU stärker besteuern.

Der Kernaspekt von SPD, DIE LINKE und des BSW liegt in der Abschaffung der Steuerfreiheit von Veräußerungen nicht selbst genutzten Wohneigentums nach Ablauf der Spekulationsfrist und der stärkeren grunderwerbsteuerlichen Erfassung von sog. Share Deals. Der zweiten Forderung schließen sich auch die Grünen an.

Stand: 18.01.2025