Besteuerung von Privatpersonen | Die steuerpolitischen Wahlprogramme der Parteien

Die Besteuerung von Privatpersonen, insbesondere die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Vermögensteuer, sind seit je her die „Klassiker“ in den Wahlprogrammen. Nachfolgend findet sich ein Vergleich der aktuell vorliegenden Wahlprogramme zu diesem Thema.

CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Einführung einer Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe strikt ab. Stattdessen möchte die Partei alle Bürger beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützen. Die CDU/CSU plant, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich anzuheben, um die steuerliche Belastung beim Vererben von Eigenheimen spürbar zu reduzieren. Auch das Ehegattensplitting soll bestehen bleiben, um sicherzustellen, dass Ehepartner mit unterschiedlichen Einkommen steuerlich nicht benachteiligt werden. Zudem setzt sich die CDU/CSU für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein, um die Steuerlast für Privatpersonen dauerhaft zu reduzieren.

SPD

Die SPD verfolgt einen anderen Ansatz und möchte – im Gegensatz zur Union – die vermögensbezogene Besteuerung stärken. Insbesondere Spitzenvermögen sollen stärker zur Finanzierung der Modernisierung des Landes beitragen, während die Erbschaft- und Schenkungsteuer gerechter ausgestaltet werden soll. Dabei wird insbesondere die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen kritisiert. Innerhalb des bestehenden Erbschaftsteuersystems soll eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen eingeführt werden. Zudem plant die SPD die ausgesetzte Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen zu revitalisieren. Ebenso soll das Ehegattensplitting reformiert werden, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Ein weiterer zentraler Punkt des Programms ist die Abschaffung der Abgeltungsteuer, sodass Kapitalerträge künftig wieder nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert werden. Darüber hinaus plant die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um spekulative Finanzgeschäfte zu besteuern.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen streben eine gerechtere Verteilung des Wohlstands an und möchten bestehende Ungerechtigkeiten im Steuersystem konsequent beseitigen. Sie beabsichtigen, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für außerordentlich große Vermögen zu überprüfen und eine nationale Vermögensteuer einzuführen. Dabei wird hervorgehoben, dass die Ziele von Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung sowie der Erhalt von Betrieben, deren Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Zudem soll - analog zur Unternehmensbesteuerung - der Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integriert werden. Das Ehegattensplitting soll geschlechtergerecht reformiert werden, indem für Neu-Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt wird. Auch die Grünen sprechen sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um spekulative Finanzgeschäfte angemessen zu besteuern.

FDP

Die FDP lehnt jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Dazu stellen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm klar, dass die Existenz von Unternehmen nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet werden darf. Entsprechend fordert die FDP, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Ein weiteres Ziel ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In Bezug auf Aktien und Wertpapiere sollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigt und die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer vollständig abgeschafft werden. Eine Finanztransaktionssteuer – wie sie die SPD vorsieht – wird abgelehnt. Die Partei setzt sich zudem für die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens ein, bei dem nicht genutzte Sparer-Freibeträge auf kommende Jahre übertragen werden können. Außerdem fordert sie die Wiedereinführung der Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren.

AfD

Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast ein. Ein zentrales Anliegen ist die Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 2.400 Euro, um den privaten Vermögensaufbau zu fördern. Zudem fordert sie die Abschaffung aller CO2-Abgaben, um die Belastung für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines Familiensplittings, bei dem das Ehegattensplitting auf alle Familienmitglieder ausgeweitet wird, um somit Familien steuerlich zu entlasten. Darüber hinaus lehnt die AfD die Vermögen- und Erbschaftsteuer ab und fordert deren vollständige Abschaffung.

Schließlich plädiert sie für die Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie sowie die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf alle Artikel des Kinderbedarfs. Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich sollen bis zu einer bestimmten Grenze von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden.

DIE LINKE

Ein zentrales Anliegen der Linken ist die Einführung eines "Energie-Soli" für Reiche als Zuschlag auf die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Zusätzlich ist die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für die reichsten 10% der Einkommen vorgesehen. Die Partei fordert zudem die Wiedererhebung der Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Person und einem Steuersatz von 1% ab 1 Mio. Euro, 5% ab 50 Mio. Euro und 12% ab 1 Mrd. Euro. Zudem soll eine einmalige Vermögensabgabe von bis zu 30% für die reichsten 0,7% der Bevölkerung, gestreckt über 20 Jahre, erhoben werden. Ergänzend plädiert DIE LINKE für die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Schließlich sollen alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie das Einkommen erzielen oder ihren Wohnsitz haben.

Im Bereich der Erbschaftsteuer strebt DIE LINKE eine höhere Besteuerung von "Superreichen" an, während „normales“ selbstgenutztes Wohneigentum freigestellt werden soll. Der Eingangssteuersatz soll bei 6% liegen und progressiv ansteigen, mit einem Spitzensteuersatz von 60% ab einem zu versteuernden Erbe von 3 Millionen Euro. Vorgesehen sind einheitliche Freibeträge von grundsätzlich 150.000 Euro bzw. 300.000 Euro für bestimmte Personengruppen, ebenso wie die Möglichkeit, die Erbschaftsteuer über 20 Jahre zu strecken. Schließlich sollen Steuerschlupflöcher, wie Vergünstigungen für Betriebsvermögen, große Wohnungsbestände und die Verschonungsbedarfsprüfung, wegfallen.

Das Ehegattensplitting soll abgeschafft und durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, wobei das nicht ausgeschöpfte Existenzminimum zwischen Eheleuten und Lebenspartnern übertragen werden kann.

Zur Entlastung der Privathaushalte soll schließlich die  Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnfahrten abgeschafft werden. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz soll für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel, Produkte für Kinder, Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten.

BSW

Das BSW strebt die Abschaffung der Abgeltungsteuer an, wodurch Kapitalerträge künftig mit dem regulären Einkommensteuertarif besteuert werden sollen. Dies soll zu einer gerechteren Besteuerung von Kapitaleinkünften führen und die Steuerlast an die der Arbeitseinkünfte angleichen. Zudem wird die Wiedererhebung der Vermögenssteuer vorgeschlagen, die ab einem Vermögen von 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1%, ab 100 Millionen Euro mit 2% und ab 1 Milliarde Euro mit 3% erhoben werden soll. Darüber hinaus plant das BSW im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine einheitliche Besteuerung sämtlicher Vermögen oberhalb der Freibeträge, was den Wegfall von Begünstigungen – u. a. derer für Betriebsvermögen – zur Folge hätte.

Fazit

CDU/CSU und FDP lehnen eine Vermögensteuer strikt ab und möchten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch höhere Freibeträge entlasten. SPD und Grüne setzen hingegen auf eine stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen durch Nachschärfungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Einführung einer Vermögensteuer. Die AfD fordert die Abschaffung der Vermögen- und Erbschaftsteuer, während DIE LINKE und das BSW eher Steuerverschärfungen anstreben, einschließlich der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD, Linke als auch das BSW planen die Abschaffung der Abgeltungssteuer und somit Kapitalerträge mit dem regulären Einkommensteuertarif zu besteuern.

Stand: 18.01.2025