Besteuerung von Privatpersonen | Die steuerpolitischen Wahlprogramme der Parteien

Die Besteuerung von Privatpersonen, insbesondere die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Vermögensteuer, sind seit je her die „Klassiker“ in den Wahlprogrammen. Nachfolgend findet sich ein Vergleich der aktuell vorliegenden Wahlprogramme zu diesem Thema.

CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Einführung einer Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe strikt ab. Stattdessen möchte die Partei alle Bürger beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützen. Die CDU/CSU plant, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich anzuheben, um die steuerliche Belastung beim Vererben von Eigenheimen spürbar zu reduzieren. Auch das Ehegattensplitting soll bestehen bleiben, um sicherzustellen, dass Ehepartner mit unterschiedlichen Einkommen steuerlich nicht benachteiligt werden. Zudem setzt sich die CDU/CSU für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein, um die Steuerlast für Privatpersonen dauerhaft zu reduzieren.

SPD

Die SPD verfolgt einen anderen Ansatz und möchte – im Gegensatz zur Union – die vermögensbezogene Besteuerung stärken. Insbesondere Spitzenvermögen sollen stärker zur Finanzierung der Modernisierung des Landes beitragen, während die Erbschaft- und Schenkungsteuer gerechter ausgestaltet werden soll. Dabei wird insbesondere die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen kritisiert. Innerhalb des bestehenden Erbschaftsteuersystems soll eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen eingeführt werden. Zudem plant die SPD die ausgesetzte Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen zu revitalisieren. Ebenso soll das Ehegattensplitting reformiert werden, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Ein weiterer zentraler Punkt des Programms ist die Abschaffung der Abgeltungsteuer, sodass Kapitalerträge künftig wieder nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert werden. Darüber hinaus plant die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um spekulative Finanzgeschäfte zu besteuern.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen streben eine gerechtere Verteilung des Wohlstands an und möchten bestehende Ungerechtigkeiten im Steuersystem konsequent beseitigen. Sie beabsichtigen, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für außerordentlich große Vermögen zu überprüfen und eine nationale Vermögensteuer einzuführen. Dabei wird hervorgehoben, dass die Ziele von Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung sowie der Erhalt von Betrieben, deren Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Zudem soll - analog zur Unternehmensbesteuerung - der Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integriert werden. Das Ehegattensplitting soll geschlechtergerecht reformiert werden, indem für Neu-Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt wird. Auch die Grünen sprechen sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um spekulative Finanzgeschäfte angemessen zu besteuern.

FDP

Die FDP lehnt jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Dazu stellen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm klar, dass die Existenz von Unternehmen nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet werden darf. Entsprechend fordert die FDP, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Ein weiteres Ziel ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In Bezug auf Aktien und Wertpapiere sollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigt und die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer vollständig abgeschafft werden. Eine Finanztransaktionssteuer – wie sie die SPD vorsieht – wird abgelehnt. Die Partei setzt sich zudem für die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens ein, bei dem nicht genutzte Sparer-Freibeträge auf kommende Jahre übertragen werden können. Außerdem fordert sie die Wiedereinführung der Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren.

Fazit

CDU/CSU und FDP lehnen eine Vermögensteuer strikt ab und möchten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch höhere Freibeträge entlasten. SPD und Grüne setzten hingegen auf eine stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen durch Nachschärfungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Einführung einer Vermögensteuer.

Stand: 09.01.2025